BGH: Ist ein Haftungsausschluss in den Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses wirksam?

Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 224/12 über die Frage zu entscheiden, ob ein Auktionshaus in seinen Versteigerungsbedingungen wirksam einen Haftungsausschluss des Auktionshauses vereinbaren kann.

Verklagt wurde vorliegend der öffentlich bestellte und vereidigte Auktionator, welcher bei einer Kunstauktion eine bei ihm eingelieferte Buddha-Skulptur anbot. Diese wurde im Auktionskatalog wie folgt beschrieben: "Sitzender Buddha, Dhyan Asana, […] China, Sui-Dynastie, 581-681[…] Museal! 3.800,00 €".

Zudem enthielten die Versteigerungsbedingungen folgende Regelung:

"[…]

7. Gewährleistung, Haftung

a) Der Käufer kann gegen das Auktionshaus keine Einwendungen oder Ansprüche wegen Sachmängeln erheben. […]

b) Die Haftung des Auktionshauses auf Schadensersatz für Vermögensschäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen, es sei denn, dem Auktionshaus fiele Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last…"

Der Kläger erhielt den Zuschlag in Höhe von 20.295 €. Jedoch kamen bei ihm Zweifel hinsichtlich der Echtheit der Skulptur auf, so dass er diese von einem Privatsachverständigengutachten untersuchen ließ. Dieser kam zu dem Ergebnis, dass die erhobenen Befunde gegen die Echtheit der Skulptur sprächen ...

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