Aus Akten werden Fakten

Amtlicher Leitsatz: Für die im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 MarkenG) und im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) vorzunehmende Prüfung, ob einem Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt oder gefehlt hat und es daher von der Eintragung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausgeschlossen oder entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eingetragen worden ist, ist auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens abzustellen (Aufgabe von BGH, Beschluss vom 15. Januar 2009 - I ZB 30/06, GRUR 2009, 411 = WRP 2009, 439 - STREETBALL; Beschluss vom 9. Juli 2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 = WRP 2010, 260 Rocher- Kugel; Anschluss an EuGH, Beschluss vom 23. April 2010 C332/ 09, MarkenR 2010, 439 HABM/Frosch Touristik [FLUGBÖRSE]).

Bundesgerichtshof

Beschluss vom 18.04.2013

Az.: I ZB 71/12

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. April 2013 beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des 30. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 29. Oktober 2012 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 � festgesetzt.

Entscheidungsgründe:

I. Die Anmelderin hat am 25. September 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortfolge

Aus Akten werden Fakten

als Marke für folgende Waren und Dienstleistungen beantragt:

Computersoftware (gespeichert), insbesondere für das Vertragsmanagement; Unternehmensberatung (Beratung bei Einführung, Konfiguration, Betrieb); EDV-Beratung (Beratung bei technischen Problemen rund um Einführung und Betrieb); Programmierung von Software für das Vertragsmanagement.

Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung am 17 ...

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