Amtsgericht Hamburg hält sich bei Klage wegen Filesharings für örtliche unzuständig

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Das Amtsgericht Hamburg hat in einem von uns geführten Verfahren mit Beschluss vom 25.09.2013 (Az. 5 C 171/13) darauf hingewiesen, dass es sich bei einer Klage der G&G Media Foto-Film GmbH wegen Filesharings, vertreten von der Kanzlei Schulenberg und Schenk, für örtlich unzuständig hält und folgt damit unserer Rüge zur örtlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts. Das Gericht führt zur Begründung aus, dass es die in der Rechtsprechung noch überwiegend vertretene Auffassung der Anwendbarkeit des sogenannten fliegenden Gerichtsstandes nicht teilt. Zwar sei nach § 32 ZPO sowohl das Gericht zuständig, an dem die Verletzung erfolgt sei, als auch das an dem der Verletzungserfolg eingetreten sei. Allerdings, so das Amtsgericht Hamburg unter Bezug auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 1963, scheide eine Anknüpfung an den Ort des Schadenseintritts dann aus, wenn der Eintritt des Schadens nicht zum Tatbestand der Rechtsverletzung gehöre. Der fliegende Gerichtsstand komme nur bei sogenannten Erfolgsdelikten zur Anwendung. Das widerrechtliche öffentliche Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Werken stelle jedoch nur ein abstraktes Gefährdungsdelikt dar, da es bei der Verwirklichung dieses Tatbestandes nicht darauf ankomme, ob der Verletzungserfolg tatsächlich eingetreten sei, die streitgegenständliche Datei also tatsächlich von einem anderen abgerufen worden sei, sondern allein darauf, dass die Datei Dritten zum Download bereitgestellt werde.

Zudem sei in dem konkreten Fall kein hinreichender Bezug zu dem von der Klägerin ausgewählten Gerichtsbezirk zu erkennen. Die bloße Abrufbarkeit rechtsverletzender Inhalte über Tauschbörsen könne nicht dazu führen, dass jedes Gericht zuständig sein solle, da dies „zu einer uferlosen Ausweitung der Gerichtspflichtigkeit des Beklagten“ führen würde, da die Abrufbarkeit in diesen Sachverhaltskonstellation weltweit gegeben sei ...

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