Abmahnern die eigenen Anwaltskosten in Rechnung stellen mit dem neuen § 97 a UrhG

Abmahnung unwirksam nach 97 a Absatz 3 Urhebergesetz

Die Novellierung des Urheberrechtsgesetzes scheint bei den Massenabmahnern und deren Handlangern noch nicht angekommen zu sein. Gestern trudelten aktuelle Abmahnungen in unserer Kanzlei ein, in denen weiterhin Pauschalforderungen geltend gemacht werden. Diese Abmahnungen dürften nach dem neuen Wortlaut des § 97 a UrhG unwirksam sein, da sie nicht den Formerfordernissen des § 97 a Absatz 2 Nr. 3 entsprechen. Dieser verlangt eine Aufschlüsselung der Zahlungsansprüche als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche. Fraglich ist, ob es ausreichend ist, einen Teil der Forderung pauschal als Schadensersatzanspruch und den anderen teil als Aufwendungsersatzanspruch zu betiteln oder ob – davon gehen wir aus – zumindest die Aufwendungsersatzansprüche detailliert dargelegt werden müssen. Wie das geht hat die Kanzlei Kornmeier heute unter Beweis gestellt ...

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