Wer fliegt im Flug…

Rechtsanwältin Anke Ortmann

Wer fliegt im Flug, wer schuldet im Verzug, wer ohne Grund was an sich nimmt, wer wider Willen Besitzer mimt, der haftet halt – für höhere Gewalt.

So und ähnlich lauten Merksätze, mit denen sich Jurastudenten versuchen zu merken, in welchen Fällen das Rechtssystem die Haftung auch für Fälle der „höheren Gewalt“ vorsieht. Jetzt hat der Gerichtshof der Europäischen Union letzte Woche ein Urteil verfasst, nach dem dieser Satz ausgeweitet werden muss:

Wer fliegt im Flug oder befördert mit dem Zug (…), der haftet halt – für höhere Gewalt.

Aber Achtung! Es handelt sich hierbei nur um die Pflicht zur Erstattung von Fahrpreiskosten. Es gibt die Verordnung über Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr, nach der die Eisenbahnunternehmen für die Schäden der Reisenden haftet, die daraus entstehen, dass die Reise aufgrund von Verspätung nicht an demselben Tag oder nicht zumutbar am gleichen Tag fortgesetzt werden kann. Diese Haftung der Beförderungsunternehmen ist aber in den Fällen der höheren Gewalt ausgeschlossen. Hier stellt der Gerichtshof klar, dass es sich um zwei verschiedene Arten der Schäden und dementsprechend auch zwei verschiedene Arten der rechtlichen Konsequenzen handelt. In der Pressemitteilung des Gerichtshofs zu dem am 26.09 ...

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