Wann sind Ärztebewertungen im Internet zulässig?

Rechtsnormen: § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG; § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG; §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB iVm § 4 Abs. 1 BDSG Die Bedeutung von Internet-Bewertungsportalen ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Nicht nur Bewertungen im Rahmen von eBay-Geschäften oder Hotelübernachtungen dienen Verbrauchern heute häufig als wesentliches Entscheidungskriterium, auch für Mediziner gibt es inzwischen Bewertungsmöglichkeiten. Ein solches Arzt-Bewertungsportal war zuletzt Gegenstand eines Verfahrens vor dem Amtsgericht München. Das Gericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen ein Arzt gegen ihn betreffende Bewertungen vorgehen kann. Mit Urteil vom 12.10.2012 (Az. 158 C 13912/12) entschied das AG München, dass ein Ärztebewertungsportal dann zulässig ist, wenn eine Nachverfolgung im Falle etwaiger beleidigender oder rufschädigender Äußerungen möglich ist. Zum Sachverhalt: Die Beklagte ist Betreiberin eines Ärztebewertungsportals im Internet. In diesem Portal bietet sie Internetnutzern kostenfrei Such- und Bewertungsoptionen für Ärzte und andere Heilberufsgruppen an. Als Basisinformationen nennt die Beklagte Name, Titel, Fachrichtung, Praxisanschrift und weitere Kontaktdaten sowie ggf. auch Sprechzeiten des jeweiligen Arztes. Nach vorheriger Registrierung können Portalnutzer Bewertungen nach dem Schulnotensystem und zusätzlich Kommentare abgeben. Diese Bewertungen sind dann von den Nutzern der Internetseite einsehbar. Die Beklagte bietet diese als Fremdinformationen an. Ohne vorherige Anmeldung ist keine Bewertung möglich. Zur Anmeldung ist insbesondere die Nennung einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich, die auch verifiziert werden muss. Der Kläger ist Frauenarzt. Im Bewertungsportal der Beklagten fand er auch Daten über sich. Unter der Nennung seines Namens, seiner Berufsbezeichnung (Dr. med., Gynäkologe) und Anschrift fanden sich folgende drei anonymisierte Bewertungen: „Bewertung vom 24.01 ...Zum vollständigen Artikel


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