Änderungen bei Werbung durch Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken – Handlungsbedarf durch neue Anforderungen im Wettbewerbsrecht an Werbetreibende!

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken bringt Änderungen (= neue Anforderungen!) bei der Zulässigkeit von Werbung. Neben den Änderungen im Urheberrecht (Mehr Infos hier!) bilden die Änderungen im Wettbewerbsrecht den Hauptumfang des neuen Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Ob damit Verbraucher wirklich besser gegen unerwünschte Werbung geschützt werden, bleibt abzuwarten.

Werbende Unternehmer müssen wieder einmal kontrollieren, ob ihre Werbung den neuen Anforderungen Stand hält. Schon bislang gut beratene und seriöse Werbetreibende erfüllen die Anforderungen vermutlich bereits jetzt. Das Gesetz ist seit gestern in Kraft, schnelles Handeln ist also angesagt!

Änderungen bei Werbung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken:

Eine zulässige Nachricht, also schriftliche oder E-Mail Werbung muss nun stets die folgenden formalen Anforderungen erfüllen (§ 7 Abs. 2 Nr. 4 neue Fassung):

Die Identität des Absenders darf nicht verschleiert werden (lit. a). Die Nachricht bzw. die Webseite auf die verwiesen wird, darf nicht gegen § 6 TMG verstoßen (lit. b), muss also 1. klar als kommerzielle Kommunikation erkennbar sein, 2. der Werbende muss klar erkennbar sein (entspricht bereits der neuen UWG-Norm) Sondervorschriften des § 6 TMG sind Nr. 3. für Spezialangebote wie Preisnachlässe sowie 4. für Preisausschreiben und Gewinnspiele. Alle diese müssen deutlich gemacht werden und die entsprechenden Vertragsbedingungen müssen klar angegeben werden. Es muss eine gültige (E-Mail-)Adresse angegeben werden, an die die Aufforderung zur Einstellung solcher Werbenachrichten gerichtet werden kann, wobei dafür keine höheren Kosten als nach den Basistarifen entstehen dürfen ...Zum vollständigen Artikel


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