Nachweis der Erbenstellung gegenüber der Bank

Banken verlangen häufig (entsprechend ihrer AGB) von Erben zum NAchweis ihrer Erbenstellung einen Erbschein. Ein solches pauschales Verlangen ist unzulässig. Der BGH hat eine entsprechende AGB-Klausel einer Sparkasse für unwirksam erachtet.

“Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen; fremdsprachige Urkunden sind auf Verlangen der Sparkasse mit deutscher Übersetzung vorzulegen. Die Sparkasse kann auf die Vorlegung eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift vom Testament oder Erbvertrag des Kunden sowie der Niederschrift über die zugehörige Eröffnungsverhandlung vorgelegt wird.”

Es kann nicht in das Belieben der Bank gestellt werden, wann sie einen Erbschein verlangt und wann nicht ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK