LG Braunschweig: Markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarungen nur ausnahmsweise kündbar

Markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarungen sind nur ausnahmsweise ordentliche kündbar, wenn sie kein vertragliches Kündigungsrecht enthalten (LG Braunschweig, Urt. v. 28.08.2013 - Az.: 9 O 2637/12).

Die Firmen Jägermeister und Underberg hatten in den 1970er Jahren eine Abgrenzungsvereinbarung hinsichtlich ihrer eingetragenen Marken geschlossen. Der Vertrag enthielt keine ordentliche Kündigung.

Nun kündigte Jägermeister Mitte 2009 diesen Kontrakt ordentlich. Denn inzwischen hätten sich die Gründe, die zu der damaligen Vereinbarung geführt hätten, grundlegend geändert, so der Vortrag von Jägermeister. Der Werbeetat von Underberg sei erheblich zurückgegangen ...

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