LAG Düsseldorf: Sozialplanansprüche auch nach neun Jahren noch nicht verjährt!!

1. Grundsätzlich verjähren Sozialplanansprüche innerhalb von drei Jahren ab Fälligkeit. Der Anspruch ist fällig mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. 2. Anderes gilt dann, wenn (wie im konkreten Fall) vor Abschluss des Sozialplans Masseunzulänglichkeit angezeigt wird. In diesem Fall wird der Anspruch erst mit Abschluss des Insolvenzverfahrens und Verteilung der Masse fällig.

Begründung: Vor Abschluss des Insolvenzverfahrens ist der Anspruch sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach unsicher. Eine die Verjährung unterbrechende Leistungs- oder Feststellungsklage ist daher nicht möglich. Zum anderen verstößt es gegen Treu und Glauben, wenn der Insolvenzverwalter sich auf Verjährung beruft, nachdem er die Ansprüche jahrelang – auch nach dem von ihm angenommenen Ablauf der Verjährung – in den Zwischenberichten aufgenommen hat. Die Arbeitnehmer dürfen dann objektiv davon ausgehe, so die Kammer in ihrer mündlichen Urteilsbegründung, „dass mit ihrem Sozialplananspruch alles in Ordnung sei“. Der Fall nach der Pressemitteilung des LAG: Die Parteien streiten über einen Sozialplananspruch. Der Kläger war bis zum 31.01 ...

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