Keine Rückzahlung von Ausschüttungen bei Schiffsfonds

Rechtsanwalt Dirk-Andreas Hengst

Wer Schiffsfonds besitzt, sollte folgende neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12.03.2013 kennen: Bereits erfolgte jährliche Ausschüttungen von den Fondsgesellschaften können nicht zurückverlangt werden, sofern dies im Gesellschaftsvertrag nicht ausdrücklich durch einen Passus vorgesehen ist (AZ: II ZR 73/11). Das Urteil

Das Gericht hatte letztinstanzlich darüber zu entscheiden, ob von einem Anleger gewinnunabhängige Ausschüttungen in Höhe von insgesamt 92.000 Euro zurückzuzahlen sind, nachdem die Beteiligungsgesellschaften in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten waren. Der Anleger hatte sich in dem konkreten Fall geweigert, die Ausschüttung zu erstatten und wurde von der Gesellschaft auf Zahlung verklagt ...

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