Heißes Pflaster für Richter: Urteil dem Protokoll nur als Anlage beigefügt?

Gerade Urteile, die "nicht von der Stange sind" müssen auch im Tenor sorgfältig abgefasst werden. In der Sitzung bietet sich da für den Richter natürlich ein separater Zettel, vielleicht auch ein Formular an. Vorsicht ist aber geboten, wenn dieses nicht selbst Teil des Protokolls, sondern nur als "Anlage" beigefügt wird :

I.

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht gegen den - vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbundenen, in der Hauptverhandlung nicht erschienenen und auch nicht von einem Verteidiger vertretenen - Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 40 km/h eine Geldbuße in Höhe von 180,-- festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Gegen das dem Verteidiger des Betroffenen am 23. Januar 2013 zugestellte Urteil hat dieser mit am 28. Januar 2013 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom 25. Januar 2013 Rechtsbeschwerde eingelegt, die er mit Telefaxschreiben vom 28. Februar 2013 mit der allgemeinen Sachrüge begründet hat.

II.

Der Senat ist derzeit nicht befugt, über die Rechtsbeschwerde des Betroffenen zu entscheiden, da die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde und damit auch die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist mangels wirksamer Zustellung des angefochtenen Urteils noch nicht in Lauf gesetzt worden ist.

Gemäß § 79 Absatz 4 OWiG beginnt die Frist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde mit der Zustellung des Urteils, wenn es - wie hier - in Abwesenheit des Betroffenen verkündet und dieser dabei auch nicht nach § 73 Absatz 3 OWiG durch einen schriftlich bevollmächtigten Verteidiger vertreten worden ist. Die Zustellung des Urteils darf jedoch nach § 71 Absatz 1 OWiG i. V. m. § 273 Absatz 4 StPO nicht erfolgen, bevor nicht das Sitzungsprotokoll fertig gestellt ist ...

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