EGMR: Haftung eines Online News-Portals für Userpostings keine Verletzung des Art 10 EMRK

Ist es mit Art 10 EMRK vereinbar, ein Internet News-Portal für Userkommentare haften zu lassen, die (meist anonym/pseudonym) zu den dort erscheinenden Artikeln abgegeben werden? Der EGMR hat diese Frage heute in seinem Urteil Delfi AS gegen Estland (Appl. no. 64569/09) bejaht (siehe auch die Pressemitteilung des EGMR). Zum Ausgangsfall Beschwerdeführer vor dem EGMR war Delfi AS, Betreiberin eines der größten Newsportale in Estland (wie auch Lettland und Litauen). Zum relevanten Zeitpunkt des Ausgangsverfahrens konnte man auf dieser News-Website unter jedem Artikel auf "add your comment" klicken und einen Kommentar hochladen; die Angabe einer E-Mail-Adresse war möglich, aber nicht zwingend, die Identität wurde nicht geprüft. Die Kommentare wurden automatisch veröffentlicht und nicht bearbeitet oder moderiert, sie konnten vom jeweiligen Kommentator auch nicht nachträglich verändert werden. Es gab allerdings ein "notify-and-take-down"-System: jedermann konnte damit einen Kommentar als bedenklich melden, und in diesem Fall erfolgte auch umgehend eine Prüfung und gegebenenfalls Löschung. Zusätzlich gab es einen Filter, der automatisch Postings mit bestimmten obszönen Worten löschte (der aber relativ leicht umgangen werden konnte). Delfi veröffentlichte auch "Kommentarregeln", wonach (ua) beleidigende oder drohende Kommentare verboten seien und gelöscht werden können. Dabei wurde auch darauf hingewiesen, dass Delfi die Kommentar nicht bearbeite und jeder Autor selbst für den Inhalt verantwortlich sei. Auf der Website gab es zum Zeitpunkt des Ausgangsfalls (Jänner 2006) rund 10.000 Leserkommentare täglich. Am 24.01.2006 veröffentlichte Delfi einen Artikel mit dem Vorwurf, die Betreiberin einer Fähre sei verantwortlich für die Zerstörung von "Eisstraßen" (öffentliche Straßen zwischen dem Festland und einigen Inseln, die im Winter über die zugefrorene See geführt werden) ...Zum vollständigen Artikel

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