Der Schlingerkurs der Banken im Streit um Bearbeitungsgebühren – die Verjährung fest im Blick

Derzeit tobt vor deutschen Amts-, Land und Oberlandesgerichten der Streit um die Rechtsmäßigkeit von Bearbeitungsgebühren bei der Bewilligung von Darlehen.

Die Banken bekleckern sich dabei nicht gerade mit Ruhm, durch einen “Schlinger-” und “Lavierkurs” versuchen Sie um möglichst viele Rückzahlung herumzukommen.

Worum geht es ?

Bis vor kurzem wurde für die Gewährung eines Darlehens von den meisten Banken eine “Bearbeitungsgebühr” verlangt. Diese wurde entweder gleich von der Darlehenssumme abgezogen oder als Kosten hinzugerechnet und im Rahmen der Ratenzhalung “Bezahlt”. Viele Amts-, Land- und Oberlandesgerichte sind dabei der Meinung, dass derartige Bearbeitungsgebühren rechtswidrig sind, da – verkürzt dargestellt – die Bearbeitungsgebühr eine Preisnebenabrede darstellt, die gerichtlich überprüfbar ist. Im Rahmen einer solchen AGB rechtlichen Überprüfung ist die Klausel über die Zahlung von Bearbeitungsgebühren einerseits Intransparent im Sinne des § 307 Abs 1 Satz 2 BGB wie auch eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs 2 Satz 1 BGB (wer genaueres Wissen möchte kann diese Entscheidung des OLG Düsseldorf lesen). Ein weiterer Streitpunkt ist derzeit die Verjährung von Rückforderungsansprüchen der Kunden, die diese Bearbeitungsgebühr bezahlt haben.

Vielen Verbraucherzentralen, Zeitschriften und Kollegen haben bereits auf die Möglichkeit hingewiesen, von den Banken diese Bearbeitungsgebühren zurückzuverlangen. Meist geht es um Beträge die 3-3,5% der Kreditsumme betragen, also Beträge zwischen ca 150,- € bis zu 3.500,- €, die zurückverlangt werden können. Für diese Beträge sind die Amtsgerichte zuständig. Die Amtsgerichte am Sitz der Zentralen der großen Verbraucherkreditbanken sind überwiegend dazu übergegangen die Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr Darlehen als rechtswidrig anzusehen( etwa das Amtsgericht Bonn – Sitz der Postbank (Urteil des LG Bonn vom 16.4 ...

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