Der Bischof und die falsche Versicherung an Eides statt

Im Zivilprozess ist eine eidesstattliche Versicherung oder Versicherung an Eides statt nach § 294 ZPO ein wesentliches Beweismittel in Verfahren, in denen kein Streng- oder Vollbeweis geboten, sondern die sogenannte Glaubhaftmachung zugelassen ist. Dies ist in allen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz der Fall, welche gerade in den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes und auch des Presserechts aufgrund der bestehenden Eilbedürftigkeit eine tragende Rolle spielen.

Inhalt und Zweck einer eidestattlichen Versicherung im Zivilprozess

In einer solchen Versicherung an Eides statt werden bestimmte Tatsachenbehauptungen von einer bestimmten Person als zutreffend bekräftigt. Die Richtigkeit des Inhalts dieser Aussage wird von dem Unterzeichner an Eides statt versichert und ersetzt in den genannten Eilverfahren die Zeugenaussagen bzw. die Parteivernehmungen in den Vollbeweisverfahren, wie dem allseits bekannten Klageverfahren.

Damit nun aber nicht jeder mal eben irgendetwas an Eides statt versichert, hat der Gesetzgeber in § 156 StGB die Strafbarkeit der Abgabe einer unwahren eidestattlichen Versicherung an Eides statt normiert. Das vorgesehene Strafmaß erstreckt sich danach von einer Geldstrafe bis hin zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren Haft. Es ist daher im Rahmen der Sorgfaltspflicht auch immer die Aufgabe der Rechtsanwälte, ihren Mandanten diese Vorgaben mit der erforderlichen Ernsthaftigkeit zu vermitteln, damit der Zivilrichter die sich als falsch heraustellende Versicherung an Eides statt nicht direkt an die Staatsanwaltschaft weiter gibt.

Der Inhalt der Versicherung an Eides statt des Limburger Bischofs

Genau über diese Strafbarkeit einer falschen eidesstattlichen Versicherung stolpert aktuell der bereits wegen des kostenspieligen Umbaus seines Bischofsitzes massiv in die Kritik geratene Bischof Tebartz-van Elst ...

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