Das bessere Arbeitsgericht (in Bayern)

…ist bekanntlich das Verwaltungsgericht, wie der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22.04.2013 (17 P 12.1862) zeigen könnte.

„Stinkefinger“ – im zurückliegenden Wahlkampf eine vieldiskutierte Geste – sind für Personalräte einfach tabu. Deshalb musste ein Personalrat im Bayerischen seine fristlose Kündigung hinnehmen.

Schwer ist es, Personalräte zu kündigen.

Es geht schon förmlich nur mit Zustimmung des Personalratsgremiums. Das kann man, wenn es nicht mitspielt, in einem mehrinstanzlichen Beschlussverfahren zur Zustimmung zwingen, braucht aber gute Kündigungsgründe, wie eben, meint der VGH, den Stinkefinger. Das Verfahren findet zwar vor den Verwaltungsgerichten statt, richtet sich aber nach dem ArbGG ist in allen Bundesländern etwa wie § 103 BetrVG ausgestaltet. Man kann sich ein paar Jahre über die Zulassung der Kündigung streiten und dann noch ein paar Jahre über die Kündigung selbst.

Schön ist übrigens, dass der „Stinkefinger“ hier ein ungewöhnlicher war, nämlich – nach Behauptung des Personalratsmitglieds – ein verbaler:

Der Vorfall vom 2. März 2012 habe sich nicht wie geschildert abgespielt. Die Beteiligte zu 2 habe Frau V. nicht den „Stinkefinger“ gezeigt, sondern nur gesagt, dass man ihn ihr diesen wegen der auf der Station vorzufindenden Zustände (insbesondere der Pflegedokumentation) zeigen müsste ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK