Darf ein Jobcenter eine Sanktion verhängen wenn ein unterbezahlter Job abgelehnt wird?

Dazu gibt es unterschiedliche Entscheidungen. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 26.06.2013 – L 18 AS 1572/13 B PKH entschieden, dass eine Sanktion dann berechtigt ist , wenn der Leistungsbezieher durch sein Verhalten die Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses ablehnt, ohne hierfür einen wichtigen Grund zu haben.

Im vorliegenden Fall hatte der Leistungsberechtigte eine ihm angebotene Arbeitsgelegenheit wegen des aus seiner Sicht sittenwidrigen Entgelts iHv 5,30 EUR pro Stunde abgelehnt.

Das Gericht hat seine Entscheidung im wesentlichen wie folgt begründet:

In der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), auf die das Bundessozialgericht (BSG) bereits im Hinblick auf die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung Bezug genommen hat, ist geklärt, wann Lohnwucher und Sittenwidrigkeit iSv § 138 Bürgerliches Gesetzbuch vorliegen, nämlich grundsätzlich (erst) dann, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel des in der betreffenden Branche oder Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht.

Abzustellen ist dabei auf das tarifliche Regelentgelt, nicht aber auf sonstige tarifliche Zulagen, Zuschläge und Leistungen. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die tatsächlichen Voraussetzungen eines Lohnwuchers im Falle der angebotenen Arbeitsgelegenheit vorlagen, sind jedoch nicht ersichtlich ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK