Bundesgerichtshof: Verurteilung wegen Stalking rechtfertigt im Regelfall nicht die Unterbringung im Maßregelvollzug

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18. Juli 2013 ein Urteil des Landgerichts Dortmung aufgehoben, durch das ein junger Mann wegen Nachstellung, Körperverletzung und versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden war. Zugleich hatte das Landgericht Dortmund die Unterbringung des Angeklagten in einem psychaitrischen Krankenhaus des Maßregelvollzugs angeordnet. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Dortmund aufgehoben und die unverzügliche Entlassung des Angeklagten aus der Untersuchungshaft angeordnet.

Das Urteil ist aus zwei Gründen hervorzuheben.

Zum Einen stellt der Bundesgerichtshof mit hinreichender Deutlichkeit fest, dass er Stalking bzw. Nachstellung im Sinne des § 238 StGB im Regelfall nicht als “Straftat von erheblicher Bedeutung”, also als Straftat, die mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen ist, einordnet. Bei Verurteilungen wegen Nachstellung komme deshalb nur in Ausnahmefällen eine Unterbringung in einem Krankenhaus des Maßregelvollzugs (§ 63 StGB) in Betracht, z.B. wenn “die Nachstellung mit aggressiven Übergriffen einhergeht” ...

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