Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften

Ist die fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften gleichheitswidrig? Der I. Senat des Bundesfinanzhofs jedenfalls ist nunmehr dieser Ansicht und hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 6 Absatz 5 Satz 3 EStG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, weil hiernach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zum Buchwert möglich ist.

Die vom Gesetzgeber abschließend formulierte Regelung des § 6 Abs. 5 EStG 1997 i.d.F. des Unternehmens­steuer­fort­entwicklungs­gesetzes lässt nach Ansicht des I. Senats des Bundesfinanzhofs eine Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zu.

Inhalt[↑] Die gesetzliche Regelung und der “Zoff im BFH” Der Ausgangssachverhalt Rechtsentwicklung der maßgebenden Bestimmungen Einfachgesetzliche Rechtslage Verfassungsrechtliche Beurteilung Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage Die gesetzliche Regelung und der “Zoff im BFH”[↑]

Nach § 6 Abs. 5 EStG ist bei der Überführung eines Wirtschaftsguts von einem Betriebsvermögen in ein anderes Betriebsvermögen der sog. Buchwert des Wirtschaftsguts anzusetzen, wenn das Wirtschaftsgut

von einem Betriebsvermögen in ein anderes Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen, aus einem eigenen Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen in dessen Sonderbetriebsvermögen bei einer Mitunternehmerschaft und umgekehrt sowie zwischen verschiedenen Sonderbetriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen bei verschiedenen Mitunternehmerschaften

überführt wird. Wird ein Wirtschaftsgut von dem Betriebsvermögen einer Mitunternehmerschaft in das Betriebsvermögen einer beteiligungsidentischen anderen Mitunternehmerschaft überführt, sind hingegen die stillen Reserven des Wirtschaftsguts aufzudecken ...

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