Bericht des BR „Rechtliche Basis für Social Media“ / Kein Bedarf für ein Spezialgesetz zu Social Media

Mit Postulat 11.3912 der Walliser Nationalrätin Viola Amherd (CVP) vom 29. September 2011 wurde der Bundesrat (BR) beauftragt, einen „Bericht über die Rechtslage in Bezug auf die Social Media vorzulegen“ und Fragen zur Rechtslage, zu allfälligen Gesetzeslücken (inkl. deren Beseitigung) sowie zur Schaffung eines Social-Media-Gesetzes zu beantworten. Der Bundesrat beantragte die Annahme dieses Postulats und gab am 23. November 2011 folgende Stellungnahme ab: „Der Bundesrat ist sich der zunehmenden Bedeutung des neuen Phänomens Social Media für die Gesellschaft bewusst. (…) Unter anderem stellt sich die Frage, ob das bestehende Recht (insbesondere im DSG, ZGB, StGB und URG) die Probleme adäquat erfasst und die Verantwortlichkeiten der Beteiligten ausreichend klärt. Spezifische Problemfelder sind etwa der Jugendschutz und das erhöhte Schädigungspotenzial weltweit abrufbarer privater, nicht nach journalistischen Sorgfaltsregeln verfasster (und kontrollierter) Publikationen. Weiter zu nennen ist der Schutz überforderter Nutzer vor unerwünschter Verwendung ihrer Daten und die oft mangelhafte Möglichkeit der Nutzer, ihre Daten von einer Social-Media-Plattform auf eine andere zu übertragen. Eine weitere, zentrale Problematik im Zusammenhang mit Social Media ist die Durchsetzung geltenden Rechts, denn die Betreiber von Social-Media-Plattformen sind häufig international tätig, und die nationale Gesetzgebung stösst daher an ihre Grenzen.“ In Erfüllung des oben genannten Postulats legte der BR am 9. Oktober 2013 den Bericht „Rechtliche Basis für Social Media“ vor und beantwortete die aufgeworfenen Fragen wie folgt: „1. Wie ist die aktuelle Rechtslage in der Schweiz und international in Bezug auf Social Media? Die aktuelle Rechtslage ist sowohl in der Schweiz als auch im Ausland dadurch geprägt, dass soweit ersichtlich bislang kaum Regelungen geschaffen wurden, welche sich spezifisch und ausschliesslich auf das neue Phänomen der Social Media beziehen ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK