Als wenn nichts gewesen wäre – SWIFT läuft weiter

Im Zuge der Enthüllungen von Edward Snowden kam es zu Diskussionen innerhalb der EU-Kommission, ob das SWIFT Abkommen gekündigt werden sollte.

Dieses Vorhaben ist nun wieder vom Tisch und die Daten können weiter nahezu ungehindert durch US-amerikanische Behörden abgerufen werden.

Das SWIFT-Abkommen

Die Abkürzung „SWIFT“ steht für „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“ und bezeichnet eine internationale Gesellschaft von Banken in Form einer Genossenschaft, die einen Großteil der Transaktionen in Europa abwickelt.

Wir hatten bereits mehrfach über das Ausmaß der Datenabrufe berichtet.

Der Streit um das Abkommen

Im September diesen Jahres drohte die EU-Kommission noch vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Spionage der NSA mit einer Aussetzung des SWIFT – Abkommens. Die US-Terrorfahnder sollten dann eben keinen Zugriffe mehr auf Millionen von Kontobewegungen von verdächtigen Personen erhalten.

Nach den Enthüllungen des Edward Snowden war bekannt geworden, dass möglicherweise eine systematische Überwachung des Banknetzwerkes durch die NSA stattgefunden hat. Wir hatten bereits 2011 berichtet, dass das zuständige Kontrollorgan, nämlich Europol, seine Kontrollaufgaben nur unzureichend wahrnimmt ...

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