4A_283/2013 : Wirksamkeit der Kündigung der Miete betr. Nebensache; Bedeutung von OR 253a I und der Parteiinteressen

Einheitliche Mietverhältnisse betreffen eine Haupt- und eine Nebensache, die das gleiche rechtliche Schicksal teilen. Eine Kündigung der Nebensache allein ist daher nicht zulässig. Im vorliegenden Fall war fraglich, ob die Miete eines Restaurants die Haupt- und jene eines Büroraums die Nebensache war, oder ob beide Mietverhältnisse je eigenständig waren; es ging dabei um die Gültigkeit der Kündigung des Büroraums Or 253a I betrifft mit der Hauptmietsache überlassene Nebensachen. Eine solche Verbindung setzt nach der h.L. und der Rechtsprechung voraus, dass Parteiidentität vorliegt (jeweils gleiche Mieter und Vermieter). Hier lag die Parteiidentität allerdings nur auf Vermieterseite vor. Auf Mieterseite war die alleinige Mieterin der Hauptsache am Mietvertrag der Nebensache bloß beteiligt. Ob dies genügt,liess das BGer jedoch offen, denn
[s]elbst wenn dem Mieter eine Sache zusammen mit Wohn- und Geschäftsräumen zum Gebrauch überlassen wird und Art. 253a Abs. 1 OR zur Anwendung kommt, bedeutet dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht zwingend, dass ein einheitliches, gesamthaftes Vertragsverhältnis vorliegt, in dem die Kündigung der separat vermieteten Nebensache unzulässig wäre.
Steht die Wirksamkeit der Kündigung einer Nebensache zur Diskussion, ist daher nicht nur nach der Anwendbarkeit von OR 253a I zu fragen ...Zum vollständigen Artikel


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