Wiederaufnahme eines ruhenden Verfahrens

Die Möglichkeit, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, folgt für den Steuerprozess aus § 155 FGO i.V.m. § 251 ZPO. § 251 ZPO eröffnet dem erkennenden Gericht ein Ermessen. Infolgedessen ist auch die Entscheidung des Gerichts, eine bestehende Verfahrensruhe zu beenden und das Verfahren fortzusetzen, eine Ermessensentscheidung.

Bei einer Ermessensentscheidung des Finanzgericht, die mit der Beschwerde angefochten wird, darf sich der BFH nicht auf die bloße Ermessenskontrolle beschränken. Er hat vielmehr eigenes Ermessen auszuüben.

Bei übereinstimmendem Antrag der Beteiligten darf das Finanzgericht das Ruhen des Verfahrens anordnen, wenn anzunehmen ist, dass dies aus wichtigen Gründen zweckmäßig ist. Davon ist u.a. auszugehen, wenn durch eine bevorstehende Entscheidung eines Parallelfalls eine Förderung des Verfahrens zu erwarten ist.

Im vorliegenden Streitfall lag der vom Finanzgericht beschlossenen Verfahrensruhe die Erwägung zugrunde, dass die Ergebnisse zweier BFH-Verfahren nach deren Abschluss wegen der gleichen Rechtsfrage auf das bis dahin ruhende Verfahren übertragen werden könnten. Das ist nicht zu beanstanden, denn wie im streitigen Verfahren ist Gegenstand der beiden Revisionsverfahren die Frage, ob die unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 3 EStG auch für die Zeiträume eines Kalenderjahres, in denen der Antragsteller keine inländischen Einkünfte i.S. von § 49 EStG erzielt hat, einen Anspruch auf Kindergeld begründet.

Ist in einem Beschluss über die Anordnung des Ruhens des Verfahrens nach § 155 FGO i.V.m ...

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