Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an die Bezeichnung "Bäckerei"

Eigener Leitsatz: Auch eine reine Verkaufsstelle von Backwaren darf die Bezeichnung "Bäckerei" tragen, da der heutige Durchschnittsverbraucher bei einer "Bäckerei" nicht mehr davon ausgeht, dass eine eigene Backstube angeschlossen ist.

Landgericht Wuppertal

Urteil vom 08.05.2013

Az.: 13 O 70/12

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar

Tatbestand

Die Klägerin ist ein eingetragener Verein, dessen satzungsmäßige Aufgabe es ist, die Einhaltung der Regelungen des lauteren Wettbewerbs zu beachten. Die Beklagte ist Inhaberin der �Bäckerei K� in T. Sie ist nicht in der Handwerksrolle eingetragen. Die von ihr vertriebenen Backwaren stellt die Beklagte nicht selbst her, sondern bezieht diese von der Bäckerei C in X. Die gelieferten Brötchenteiglinge backt die Beklagte selbst auf.

Im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit warb die Beklagte ursprünglich mit den Bezeichnungen �Bäckerei K�, �Bäckerei-Café� und �Bäckerei K Ihre Familienbäckerei�.

Die Klägerin sprach mit Schreiben vom 30.09.2011 eine Abmahnung aus und forderte die Beklagte vergeblich auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Wegen der Einzelheiten der Abmahnung wird auf Anlage K2 d.GA verwiesen.

Die Beklagte verwendet nun jedoch nicht mehr die Bezeichnung �Bäckerei K Ihre Familienbäckerei�, sondern �Bäckerei K Ihr Familienbäckereiladen�. Mit den Begriffen �Bäckerei K� und �Bäckerei-Café� wirbt sie weiterhin. DieWerbeaussagen finden sich u.a. auf Werbeschildern am Geschäftslokal, einem Geschäftsfahrzeug und der Webseite der Beklagten. An der Außenwerbung des Geschäftslokals findet sich an zwei Stellen unter Verwendung des Logos der Bäckerei C ein Hinweis �frische Backwaren von: C ... schmeckt man!� ...

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