Vollstreckungsübernahmeersuchen nach versagter Auslieferung

Es ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren, bei Vorliegen eines Abwesenheitsurteils zunächst im Auslieferungsverfahren die Auslieferung eines Verfolgten zur Strafvollstreckung wegen Verstoßes gegen die in § 83 Nr. 3 IRG normierten Mindestanforderungen zu versagen und diese bei einem sich daran anschließenden Vollstreckungsübernahmeersuchen nicht in gleichem Umfang zu beachten.

Der Vollstreckungshilfeverkehr mit Italien richtet sich nach dem Übereinkommen vom 21.03.1983 über die Überstellung verurteilter Personen (Überstellungsübereinkommen – ÜberstÜbk) in Verbindung mit Art. 67 – 69 des Schengener Übereinkommens vom 19.06.1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen – SDÜ). Das Zusatzprotokoll vom 18.12.1997 zu dem vorbezeichneten ÜberstÜbk (ZP-ÜberstÜbk) findet keine unmittelbare Anwendung, da es von Italien bislang nicht ratifiziert wurde. Die Art. 67-69 SDÜ schließen die insoweit bestehende rechtliche Lücke für die Fälle, in welchen sich der Verurteilte nicht mehr im Urteilsstaat aufhält, sondern sich der Vollstreckung oder weiteren Vollstreckung der Strafe oder Maßregel durch Flucht in seinen Heimatstaat entzogen hat. Nach Art. 69 Satz 2 SDÜ sind danach die Vorschriften des ÜberstÜbK mit Ausnahme des dort in Art. 3 Abs.1 lit. d) zwingend vorgesehenen Erfordernisses der Zustimmung des Verurteilten zur Übertragung der Vollstreckung sinngemäß anzuwenden. Die in diesen völkerrechtlichen Vereinbarungen getroffenen und jeweils durch Bundesgesetze unmittelbar geltendes inländisches Recht gewordenen Regelungen gehen den Vorschriften des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) nach dessen § 1 Abs. 3 IRG insoweit vor, als sie speziellere Regelungen enthalten. Diese Subsidiarität gilt allerdings nicht für das im Falle der Umwandlung der Sanktion zu beachtende Verfahren, da Art. 11 Abs. 1 Satz 1 ÜberstÜbK i.V.m. Art ...

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