VG Schleswig: Fanpagebetreiber nicht für rechtswidrige Datenverarbeitung durch Facebook verantwortlich

Schleswig hat entschieden, wieder - und wie zu erwarten – fällt die Entscheidung gegen das Unabhängige Landeszentrum für den Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) aus.

Im Anschluss an die mündliche Verhandlung über die Klagen gegen Löschungsverfügungen des ULD gegen die Betreiber von Facebook-Fanpages erging bereits die Entscheidung zugunsten der Kläger, verschiedener Schleswig-Holsteinischer Firmen: Die Verfügungen sind rechtswidrig und verletzen die betroffenen Unternehmen in ihren Rechten.

Auch wenn die Urteilsgründe noch nicht vorliegen, so legen Tweets aus dem Gerichtssaal nahe, dass maßgeblicher Entscheidungsgesichtspunkt die (mangelnde) datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit der betroffenen Unternehmen als bloße Nutzer von Facebook (“Fanseiten-Betreiber”) war ...

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