Urteil VG Schleswig: Social Media Accounts von Unternehmen sind zulässig (hier: Datenschutz von Facebook-Fanpages)

Sie halten die Vorstellung für absurd, dass kein einziges deutsches Unternehmen einen Social Media Account/Fanpage betreiben dürfte? Laut Urteil des heutigen Tages denkt das Verwaltungsgericht Schleswig ähnlich – nicht jedoch Thilo Weichert, Leiter des ULD, des unabhängigen Zentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein. Dieser wollte ernsthaft sämtlichen Unternehmen Schleswig-Holsteins den Unterhalt von Social Media Accounts verbieten, es hätten also sämtliche Unternehmensseiten bei Facebook, Twitter, Xing, YouTube usw. gelöscht werden müssen. Wenn das VG Schleswig dem zugestimmt hätte, hätte das Signalwirkung für alle deutschen Datenschutzbehörden gehabt.

Wir IT-Anwälte schwitzten schon Blut und Wasser, wie wir das unseren Mandanten hätten erklären sollen. Zum Glück kam es anders und das VG Schleswig wies Herrn Weichert, dem der gesunde Menschenverstand zunehmend abhanden zu kommen scheint, (wieder einmal) in Grenzen. Social Media Accounts bleiben (datenschutzrechtlich) zulässig!

Um was geht es bei dem Urteil VG Schleswig, wonach Social Media Accounts/Fanpages von Unternehmen zulässig bleiben?

Wenn ein Unternehmen einen Social Media Account betreibt (streitgegenständlich: bei Facebook), hinterlassen die Nutzer natürlich Spuren; Facebook wertet das Nutzerverhalten aus, insbesondere durch Facebook Insights, eine Art Webtracking-System für Facebook, in dem u.a. die IP-Adressen und ggf. Klarnamen der Nutzer ausgewertet und in die USA übertragen werden. Jeder Nutzer eines Social Media Accounts eines Unternehmens ermöglicht so dem Betreiber der Social Media Seite Rückschlüsse auf sein Verhalten. Den mir bekannten Fakten nach ist diese Auswertung von Facebook nach deutschem Datenschutzrecht in der Tat rechtswidrig.

Das ULD wollte für diese Auswertung nun die Betreiber der Fanpages, die ja selbst Nutzer von Facebook sind, dafür verantwortlich machen. Das, obwohl der Fanpage-Betreiber keinerlei Einfluss auf diese Datenverarbeitung hat ...

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