Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig: Fanpages für Unternehmen zulässig

Das Verwaltungsgericht Schleswig (Schleswig-Holstein) hat entschieden, dass Facebook Fanpages von Unternehmen zulässig sind, berichtet der NDR. Das Risiko einer Abmahnung bzw. einer Unterlassungsverfügung für Unternehmen beim Einsatz von Fanpages gerade in den nördlichen Bundesländern dürfte damit erheblich gesunken sein. Zwar hat das VG Schleswig die Berufung zugelassen, weshalb noch keine endgültige Sicherheit besteht. Doch damit war wegen der besonderen Bedeutung auch zu rechnen.

Kurz zur Historie

Eine Facebook Fanpage ermöglich es Unternehmen eine “eigene Webpresenz” innerhalb von Facebook mehr oder weniger frei zu gestalten. Es kann selbst entscheiden, ob und wie etwa Kommentare zugelassen werden oder das Design den eigenen Wünschen in bestimmten Grenzen anpassen.

Im Herbst 2011 mahnte das ULD (Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz) mehrere Unternehmen in Schleswig-Holstein ab und gab ihnen auf, ihre Fanpages zu schließen. Andernfalls drohte das ULD mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 €. Drei Unternehmen legten nach erfolglosem Widerspruch Klage ein und beriefen sich u.a. auf drohende Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu Unternehmen anderer Bundesländer, in denen die Ansichten der Aufsichtsbehörden hinsichtlich Facebook nicht so streng sind, wie des Herrn Weichert vom ULD. Das VG Schleswig hatte zu entscheiden, ob die Unternehmen für die Einhaltung des Datenschutzes bei Facebook verantwortlich sind.

Das Urteil

Mit dem heutigen Urteil hat das Verwaltungsgericht Schleswig seiner Pressemitteilung zu folge entschieden:

“Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ist nicht berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Fanpages zu verlangen, diese Seiten wegen etwaiger datenschutzrechtlicher Verstöße zu deaktivieren. Es ließ offen, ob und in welchem Umfang die Erfassung von Daten der Nutzer der Fanpage zur Verletzung von Datenschutzrechten führt ...

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