Trenungsunterhalt – und die Aufhebung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit

Eine Aufhebung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit gem. § 116 Abs. 3 Satz 3 FamFG durch das Beschwerdegericht kommt nicht in Betracht. § 120 Abs. 2 Satz 3 FamFG enthält mit dem Verweis auf §§ 707 Abs. 1, § 719 Abs. 1 ZPO eine spezielle Regelung, die den Rückgriff über § 120 Abs. 1 FamFG auf die allgemeinen Regelungen über die Zwangsvollstreckung in der ZPO – hier: § 718 ZPO – ausschließt.

Eine Aufhebung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit, die allein auf der Grundlage der §§ 120 Abs. 1 FamFG, 718 ZPO erfolgen könnte, kommt nicht in Betracht. Insofern enthält § 120 Abs. 2 Satz 3 FamFG mit dem Verweis auf §§ 707 Abs. 1, § 719 Abs. 1 ZPO eine spezielle Regelung, die die Anwendbarkeit des Generalverweises in § 120 Abs. 1 FamFG auf die allgemeinen Regelungen über die Zwangsvollstreckung in der ZPO ausschließt.

Die Vorschriften zur vorläufigen Vollstreckung nach §§ 708 – 713 ZPO sind in Unterhaltssachen nicht anzuwenden, da das FamFG insofern in §§ 120 Abs. 1, 116 Abs. 3 FamFG Sonderregelungen vorsieht. Vorliegend beruht die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit auf § 116 Abs. 3 Satz 2 FamFG. Diese Vorschrift wird durch § 120 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO zum Schutz des Schuldners ergänzt. Aus diesem Regelungszusammenhang ergibt sich, dass die §§ 714 bis 720 ZPO trotz der Globalverweisung in § 120 Abs. 1 ZPO nur anzuwenden sind, soweit sie nicht mit dem Regelungsbereich in § 120 Abs. 2 Satz 2 bzw. 3 ZPO in Konflikt geraten ...

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