Seit heute: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft

Mit Verkündung des "Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken" gehen wichtige Änderungen im Wettbewerbs- und Urheberrecht einher. Die wichtigsten Änderungen, die überwiegend zum heutigen Tag in Kraft treten, stellt die Kanzlei Dr. Bahr noch einmal nachfolgend dar:

1. Änderungen im Urheberrecht: Eine erhebliche Änderung erfolgt im Urheberrecht für den B2C-Bereich: Zum einen werden die formalen Anforderungen an eine Abmahnung geregelt, nämlich die genaue Bezeichnung des Verletzten, die genaue Rechtsverletzung, die Aufschlüsselung der Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche. Im Falle der Verwendung einer vorformulierten Unterlassungserklärung ist zudem anzugeben, inwieweit diese über die abgemahnten Rechtsverstöße hinausgeht. Eine Abmahnung, die diesen Anforderungen nicht genügt ist unwirksam und löst keine Rechtsfolgen aus.

Zum anderen sind die Abmahnkosten aufgrund der Deckelung des Gegenstandswertes auf 1.000,- EUR nunmehr auf 124,- EUR begrenzt, soweit es sich bei der Rechtsverletzung um eine Erstbegehung handelt. Schließlich wurde auch der sogenannte „fliegende Gerichtsstand“ abgeschafft. Ausschließlich zuständig ist daher nur noch der Wohnsitz des Beklagten.

WICHTIG: Die Änderungen gelten nur, wenn es sich bei dem Abgemahnten um einen Verbraucher handelt. Im reinen B2B-Verhältnis bleibt es hingegen bei den bisherigen Regelungen.

2. Änderungen im allgemeinen Zivilrecht:Auch das allgemeine Zivilrecht erfährt Veränderungen. Seit heute unterliegen Verträge, die die Verpflichtung eines Dritten zur Teilnahme bzw. Registrierung an Gewinnspielen zum Gegenstand haben, der Textform.

3. Änderungen im Wettbewerbsrecht:Auch das Wettbewerbsrecht wird an vier Stellen geändert ...

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