OLG Stuttgart: Der Ausdruck “Hühnerstall” in einer Hotelbewertung ist eine zulässige Meinungsäußerung

OLG Stuttgart, Urteil vom 11.09.2013, Az. 4 U 88/13 § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB; Art. 5 Abs. 1 GG

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Hotels auf einer Internet-Bewertungsplattform als “Hühnerstall” eine zulässige Meinungsäußerung darstellt. Im Zusammenhang mit dem Namen des Hotels (Landhotel Hühnerhof) sei die Äußerung als satirisches Wortspiel zu verstehen. Eine Schmähkritik, bei der die Diffamierung des Hotels bzw. dessen Betreiber im Vordergrund stehe, sei darin nicht zu sehen. Die Formulierung diene lediglich zur überspitzten Zurschaustellung der im Weiteren geäußerten Kritik. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Stuttgart

Urteil

Im Rechtsstreit

wegen Unterlassung u.a.

hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 07. August 2013 unter Mitwirkung von … für Recht erkannt:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 15.4.2013 - 1 O 76/12 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil des Landgerichts und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Streitwert der Berufung: 20.000,00 € Gründe

I.

1. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung, das von ihm betriebene Landhotel Hühnerhof als “Hühnerstall” zu bezeichnen sowie auf Erstattung des ihm durch diese Bezeichnung bereits entstandenen oder zukünftig noch entstehenden Schadens in vom Gericht zu schätzender Höhe in Anspruch.

Die Beklagte betreibt u.a. die Webseite www. … .de. auf welcher Hotels von Besuchern der Seite bewertet werden können und Reisen sowie Hotelübernachtungen vermittelt werden.

Auf der genannten Webseite hat die Beklagte die nachfolgende Bewertung eines Bewerters namens “Eduard” vom Februar 2010 eingestellt ...

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