OLG Saarbrücken: Veröffentlichung von geschäftlichen Schreiben zulässig

Das saarländische Oberlandesgericht hat mit sehr ausführlichem Urteil vom 13.6.2012 (5 U 5/12-2) das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 16.12.2011 (s. mein Beitrag hier) aufgehoben.

Es ging um die Frage, ob geschäftliche Fax und E-Mail-Korrespondenz im Internet veröffentlicht werden dürfen. Die E-Mails waren mit dem Hinweis versehen: „diese E-Mail enthält vertrauliche und rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind und diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E-Mail. Das Kopieren von Inhalten dieser E-Mail und die Weitergabe ohne Genehmigung ist nicht erlaubt und stellt eine Urheberrechtsverletzung dar.“

Die veröffentlichten Faxe und E-Mails enthielten Stellungnahmen zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Unternehmen hinsichtlich der Auskunftserteilung über Kundendaten. Die Beklagte hatte die Schreiben in ihrem Blog veröffentlich und berief sich darauf, dass die Auseinandersetzung von öffentlichem Interesse sei.

Das Gericht ist zwar der Meinung, dass der Verfasser einer Äußerung grundsätzlich über eine Veröffentlichung selbst entscheiden darf. Ein „Vertraulichkeitsvermerk“ sei dafür aber nicht maßgeblich. Es komme nur darauf an, ob die konkrete Veröffentlichung im jeweiligen Zeitpunkt vom Verfasser gebilligt werde ...

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