Neue Rechtslage für Filesharing-Abmahnungen seit heute in Kraft – Eine halbwegs umfassende Betrachtung

Nach langer Zeit hat das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken seinen Weg auf den Schreibtisch des Bundespräsidenten gefunden, ist von diesem unterzeichnet, gestern im Bundesgesetzblatt verkündet worden und damit seit heute in Kraft.

Die neuen Regelungen, die Abmahnungen wegen urheberrechtlichen Rechtsverletzungen betreffen erscheinen auf den ersten Blick toll, dürften aber, bei genauerem Hinsehen, keineswegs so günstig sein, wie bislang häufig vermutet. Es drohen eher noch Rechtsunsicherheit und mehr Kosten an anderen Stellen.

Zwei wesentliche Regelungsbereiche gibt es, die für die Abmahnbranche wichtig sind. Zum einen die Reduzierung des Kostenerstattungsanspruches bei Abmahnungen und zum Anderen die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes.

Wenden wir uns dem ersten Punkt zu. Der neue §97a Abs. 3 UrhG beschränkt den Aufwendungsersatzanspruch des Abmahnenden im Hinblick auf die Anwaltsgebühren:

(3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1 000 Euro, wenn der Abgemahnte

eine natürliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist.

Der in Satz 2 genannte Wert ist auch maßgeblich, wenn ein Unterlassungs- und ein Beseitigungsanspruch nebeneinander geltend gemacht werden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK