Landgericht Bonn: Eine Verkehrsunfallflucht begründet nicht ohne weiteres die Annahme einer arglistigen Obliegenheitsverletzung

Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 15.11.2012 (Az.: 6 S 63/12) über die Frage zu entscheiden gehabt, ob eine vorsätzlichen Verkehrsunfallflucht i.S. von § 142 StGB gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung gem. § 28 II 1 VVG darstellt, ob diese Obliegenheitsverletzung ggf. arglistig war und ob der sog. Kausalitätsgegenbeweis ausgeschlossen ist. Es ging also um die Frage, ob die Versicherung leistungsfrei ist und der Versicherte den Schaden selbst zu bezahlen hat. Im Fall war unstreitig, dass der Fahrer des versicherten Fahrzeugs nachdem er an einem anderen Fahrzeug im fließenden Verkehr hängen geblieben war und einem nicht unerheblichen Sachschaden angerichtet hat, eine Unfallflucht begangen und danach die Spuren am eigenen Auto mit Politur beseitigt hat. Die Haftpflichtversicherung hatte vor dem Amtsgericht mit ihrer Klage auf Zahlung von Euro 2275,93 Euro nebst Zinsen noch Erfolg. Das LG allerdings gab der der Versicherten Recht. Es wurde wegen der Unfallflucht zwar eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung angenommen, die die geeignet ist, die vollständige Leistungsfreiheit der Versicherung gem ...

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