Kommunale und kirchliche Kitas sind steuerlich Gewerbebetriebe

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Ein kommunaler Kindergarten ist ein gewerblicher Betrieb, für den die Kommune (zumindest theoretisch) Körperschaftsteuer zahlen muss. Dass sie damit nur den sozialgesetzlichen Anspruch von Kindern ab dem dritten Lebensjahr auf Zugang zu einer Tageseinrichtung erfüllen will, ändert daran nichts. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil vom 12.7.2012 (Az. I R 106/10) entschieden. Dieses Urteil ist für die Finanzverwaltung bindend.

Kinderbetreuungsplätze anzubieten, ist laut BFH nichts, was nur juristische Personen des öffentlichen Rechts tun oder tun können. Es handelt sich also nicht um eine hoheitliche Tätigkeit. Vielmehr stehen die kommunalen Kitas – zumindest potenziell – in einem Wettbewerb mit anderen privatgewerblichen Anbietern, die dieselbe Leistung anbieten. Dieser potentielle Wettbewerb verlangt, kommunale und privatwirtschaftliche Kitas gleich zu behandeln. Dass es einen sozialgesetzlich verankerten Anspruch gibt, Kinder ab dem dritten Lebensjahr in eine Kita schicken zu können, macht dabei keinen Unterschied. Es kommt auf die Absicht an, Einnahmen zu erzielen, und die liegt ebenfalls vor, denn die so genannten Elternbeiträge, die der Finanzierung der Kindergärten dienen, sind eine Gegenleistung für die Inanspruchnahme des Kindergartens.

Das Gleiche gilt auch für kirchliche Kindergärten. Das geht aus einer Entscheidung des Finanzgericht Hamburg vom 5.2.2013 (Az. 3 K 74/12) hervor, gegen das eine Revision zum BFH (Az. II R 11/13) anhängig ist. Die Grenze zum Gewerbebetrieb ist demnach dann überschritten, wenn die Einrichtung mit ihrem Angebot und ihrer Leistung in einem Wettbewerb zu privaten Anbietern tritt und der Bezug zum kirchlichen Verkündungsauftrag zurücktritt ...

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