“Gläserne Abgeordnete” in Frankreich sind verfassungsmäßig

Heute ist der Tag des Abgeordnetenrechts, scheint es. Auch im Nachbarland Frankreich hat der Verfassungsrat heute ein wichtiges Urteil zu den Rechten und Pflichten der Parlamentarier gefällt. Es geht um die drakonischen Vorschriften, die seit neuestem für die Veröffentlichung des Vermögens und der Berufstätigkeit von Abgeordneten des Senats und der Nationalversammlung gelten.

Die waren von Präsident Hollande erzwungen worden, nachdem dessen Budgetminister Jérôme Cahuzac als Inhaber schwarzer Konten im Ausland aufgeflogen und angeklagt worden war. Sie haben es wirklich in sich: Die Parlamentarier müssen gegenüber einer Behörde erklären, was sie besitzen und für wen sie alles arbeiten bzw. in den letzten fünf Jahren gearbeitet haben, ob entgeltlich oder nicht. Die Tätigkeiten werden veröffentlicht, die Vermögensverhältnisse können die Wähler bei der Behörde einsehen. Wer gegen die Vorschriften verstößt, dem drohen drei Jahre Gefängnis plus 45.000 Euro Geldstrafe sowie der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte. Entsprechende Vorschriften gibt es für Regierungsmitglieder, hohe Beamte und Regierungsberater, französische Abgeordnete des Europaparlaments, bestimmte Kommunalpolitiker und Chefs von Staatsbetrieben. Insgesamt fast 8000 Personen sind betroffen.

Unsere deutsche Diskussion, als wir vor ein paar Jahren den Bundestagsabgeordneten zumuteten, ihre Verdienstsituation wenigstens größenordnungsmäßig offenzulegen, mutet demgegenüber fast albern an.

Der Conseil Constitutionelle jedenfalls fand heute nur in einigen Details etwas an der französischen Regelung zu bemängeln. Da es bei dem Gesetz darum gehe, die Rechtschaffenheit und Integrität der Parlamentsmitglieder sicherzustellen und Interessenskonflikte zu vermeiden bzw. zu bekämpfen, sei der Eingriff in die Privatsphäre der Abgeordneten im Wesentlichen gerechtfertigt ...

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