Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken tritt in Kraft

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Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (wir hatten bereits hier und hier darüber berichtet) ist heute in Kraft getreten. Zweck des Gesetzes ist unter anderem die Eindämmung der Massenabmahnungen im Bereich des Filesharings. Es darf mit Spannung erwartet werden, wie die großen Abmahnkanzleien wie Waldorf Frommer, Sasse und Partner oder Rasch auf die gesetzliche Neuregelung reagieren.

Abmahnkosten werden begrenzt

Eine der maßgeblichen Neuerungen findet sich in § 97a Abs. 3 UrhG. Danach ist der Anspruch auf Erstattung von anwaltlichen Abmahnkosten auf Rechtsanwaltsgebühren aus einem Gegenstandswert für den Unterlassungsanspruch auf 1.000,00 EUR gedeckelt. Dies bedeutet bei Anwendung eines 1,3-fachen Gebührensatzes erstattungsfähige Anwaltskosten in Höhe von 124,00 Euro inklusive der gesetzlichen Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen. Allerdings dürfte der 1,3fache Gebührensatz nach Ansicht des Gesetzgebers in Routinefällen noch zu hoch gegriffen sein, was auf Seite 35 der Gesetzbegründung (BT-Drs. 17/13057, S. 35) nachzulesen ist. Unserer Auffassung ist bei Abmahnungen dieser Art, bei denen es sich in der Regel um aus Textbausteinen zusammengesetzten standardisierten Schreiben mit eingescannter Unterschrift handelt, um sogenannte einfache Schreiben auszugehen, bei denen lediglich eine 0,3 Gebühr nach RVG-VV 2301 gefordert werden kann. Dann wäre von erstattungsfähigen Gebühren in Höhe von 28,80 EUR netto auszugehen.

Sofern das Gesetz vorsieht, dass aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls von der Deckelung des Gegenstandswertes abgewichen werden kann, haben wir in einem längeren Beitrag für die Fachzeitschrift Kommunikation und Recht hierzu Stellung genommen und dargelegt, dass diese Ausnahmevorschrift tatsächlich nur in begründeten Ausnahmefällen, für die die Rechteinhaber zudem darlegungs- und beweisbelastet sind, greift ...

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