Faxspam-Sammelklage erledigt?

Ein Faxspam-Kläger verlangte außergerichtlich die Unterlassung vom Absender, und dieser reagierte mit dem Angebot des Versprechens, Gesetzesverletzungen zu unterlassen, jedoch unter diesen Vorbehalten: 1. For settlement purposes only. 2. [Defendant] does not admit any liability to [Plaintiff] or others and makes this [O]ffer solely to avoid the expense and inconvenience of litigation. Als der Kläger nicht reagierte und eine Sammelklage im Namen aller gleichartigen Spamempfäger erhob, wiederholte die Beklagte ihr Angebot und wandte ein, das Angebot wirke klagevernichtend als Erledigung ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK