Facebook-Fanseiten dürfen bleiben – Urteil: Betreiber haften nicht für Facebooks Datenschutzverstöße

Der Streitgrund – Facebook erfasst nach Ansicht von Datenschützern widerrechtlich das Verhalten der Fanpage-Besucher. Deren Betreiber sehen zwar in den “Insights”-Statistikem nur anonyme Daten, sollten aber für Facebook mithaften.

Als 2011 der Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein den Betrieb von Facebookseiten für rechtswidrig erklärte und Verbotsverfügungen verschickte, war die Unsicherheit groß.

Denn plötzlich hieß es, die Fanseitenbetreiber würden für Facebooks potentielle Datenschutzverstöße mithaften. Unternehmen wussten daher nicht, wie sicher ihre Investitionen in deren Fanseiten sind und ob sie diese künftig werden aufgeben müssen. Zudem betrifft das Problem auch anderen Plattformen wie G+, Pinterest, Twitter oder Youtube.

Einige Unternehmen wehrten sich jedoch gegen die Verbotsverfügungen vor Gericht und bekamen mit dem heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein Recht (Urteil v. 09.10.2013, Az. 8 A 37/12, 8 A 14/ 12 und 8 A 218/11).

Ob damit der Datenschutzstreit rund um Facebook entschieden ist und auch die Like-Buttons beruhigt eingesetzt werden dürfen, erkläre ich in diesem Beitrag.

Vorwürfe von Datenschützer gegenüber Facebook und Fanseitenbetreibern

Die Besucher von Fanseiten werden durch Faceboook statistisch erfasst. Facebookmitglieder werden sogar mit Klarnamen erfasst, was einer ausdrücklichen Einwilligung bedürfte. Eine solche liegt jedoch nicht vor, bei der Registrierung bei Facebook muss nirgendwo ausdrücklich Einverständnis erklärt werden (Zu der Problematik verweise ich auf meinen Beitrag “Deutschlandweites Verbot von +1/Like-Buttons und Facebookseiten? – FAQ“).

Aber auch Nichtmitglieder werden werden zumindest pseudonym erfasst. Nach dem Gesetz müssten Sie jedoch eine Möglichkeit haben, der statistischen Erfassung zu widersprechen (§ 15 Abs.3 TMG). Eine solche Möglichkeit bietet Facebook jedoch nicht ...

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