Deputate im Versorgungsausgleich?

Der Ehemann ist bei einer Brauerei beschäftigt. Sein Arbeitgeber hat ihm zugesagt, dass er auch nach seiner Pensionierung ein monatliches Bierdeputat von 5 Kästen Pils (20 Fl. a 0,5 Liter) im Moant erhält.

Die Ehefrau fragt nach, ob dieses Deputatsanrecht im Versorgungsaugleich (durch interne Teilung?) auszugleichen ist.

Nicht um Bier, sondern um Strom ging es in der Entscheidung des BGH vom 04.09.2013 - XII ZB 296/13:

Unterfallen Sachleistungen der betrieblichen Altersversorgung dem Versorgungsausgleich?

Der Wortlaut des § 2 (2) VersAusglG scheint dafür zu sprechen (so auch Palandt/Budermüller § 2 VersAusgl RN 11, Hausbrand):

Ein Anrecht ist auszugleichen, sofern es

1. durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist

2. Absicherung im Alter oder bei Invalidität, insbesondere wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit, dient und

3. eine Rente gerichtet ist; ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz ist unabhängig von der Leistungsform auszugleichen.

Der BGH folgt dem nicht:

Die Bestimmung des § 2 Nr. 3 2. HS habe der Gesetzgeber allerdings gezielt eingeführt, um einen Versorgungsausgleich auch dann zu ermöglichen, wenn das betriebliche Anrecht auf eine Kapitalleistung gerichtet ist.

Damit sollten einerseits Liquiditätsprobleme aufgefangen werden, die entstehen könnten, wenn das weder fällige noch anderweitig verwertbare Anrecht anstelle im Versorgungsausgleich güterrechtlich ausgeglichen würde; andererseits sollten Umgehungsmöglichkeiten durch Ausübung eines Kapitalwahlrechts nach Rechtshängigkeit der Scheidung verhindert werden (BT-Drucks. 16/10144 S. 46). Eine Öffnung des Versorgungsausgleichs für betrieblich zugesagte Sachleistungen war mit der erweiterten Gesetzesfassung nicht beabsichtigt ...

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