Das sog. Anti-Abzock-Gesetz ist in Kraft und soll vor allem Filesharing-Abmahnungen eindämmen! Erfolg zweifelhaft

Heute ist das seit langem angekündigte sog. Anti-Abzock-Gesetz, offizieller Titel „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“, in Kraft getreten. Damit sollen Verbraucher besser vor Abmahnungen und hohen Kosten geschützt werden. Vor allem soll das grassierende Unwesen mit Filesharing-Abmahnungen eingedämmt werden. Ob das gelingt, ist jedoch zweifelhaft.

Die Änderungen im Urheberrechtsgesetz durch das sog. Anti-Abzock-Gesetz:

Von den ursprünglichen Plänen sind eigentlich nur höhere Anforderungen an die Abmahnungen, eine Kostengrenze und die neue Gerichtsstands-Regelung übrig geblieben. Deutlich geändert wurde der § 97a UrhG, der die rechtlichen Anforderungen an eine Abmahnung regelt.

Der § 97a Abs. 2 regelt nun konkrete formelle Anforderungen an eine Abmahnung. Wenn diese nicht erfüllt werden, ist die Abmahnung komplett unwirksam. Eine urheberrechtliche Abmahnung muss nun enthalten: Name und Firma des Urhebers, der eine Rechtsverletzung geltend macht, wenn ein Anwalt abmahnt; eine genaue Bezeichnung der Rechtsverletzung; eine Aufschlüsselung der geltend gemachten Zahlungsansprüche als Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüche; die Angabe, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht, wenn darin eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung enthalten ist.

Die Nrn. 1 und 2 wurden auch bislang von seriösen Abmahnern erfüllt. Nr. 3 ist offensichtlich auf Filesharing zugeschnitten, bei denen bislang irgendwelche „Mondzahlen“ behauptet wurden, ohne dass der Abgemahnte diese nachprüfen konnte. Hier sind nun vergünstigte Preise zu erwarten. Die Nr. 4 ist hingegen eine nicht durchdachte Regelung, die in der Praxis noch für viel Ärger führen wird – wahrscheinlich insbesondere für die Abgemahnten. Sinn der Regelung ist, dass beim Filesharing nicht wegen einem Lied abgemahnt wird, die vorgefertigte Unterlassungserklärung aber z.B. auf ein ganzes Album ausgelegt war ...

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