Das Anti-Abzockgesetz ist da!

Das Anti-Abzockgesetz oder wie es richtig heißt Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken wurde gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz ist damit - bis auf wenige Ausnahmen bei Änderungen der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Rechtsdienstleistungsgesetzes - seit heute in Kraft.

Änderung des Wettbewerbrechts und BGB

Das Gesetz bringt zahlreiche Änderungen mit sich. So bedarf nunmehr ein Vertrag, der zur Teilnahme an einem Gewinnspiel verpflichtet, der Textform. Im Wettbewerbsrecht wird unter anderem klar gestellt, dass im Fall einer unberechtigten Abmahnung die Kosten der Verteidigung ersetzt verlangt werden können. Darüber hinaus kann der Streitwert in bestimmten Fällen auf 1.000 EUR reduziert werden.

Anti-Abzockgesetz als Pille gegen Abmahnwahn?

Eine der wichtigsten Hoffnungen in das Anti-Abzockgesetz ist aber die Eindämmung des Abmahnwahns. Exkurs: Wer gegen das Urheberrecht verstößt, handelt rechtswidrig und kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Daneben kann auch Schadensersatz gefordert werden. Das ist insoweit unproblematisch und sicherlich für jeden nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar sind aber oftmals die exorbitant hohen Summen die für eine Abmahnung gefordert werden. Nicht nachvollziehbar sind ebenfalls die Anforderungen an eine mögliche Entlastung vom Vorwurf ...

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