Bodo Ramelows Triumph und die Grenzen der streitbaren Demokratie

Kein Land- oder Bundestagsabgeordneter muss sich gefallen lassen, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, nur weil er in einer Partei Führungsämter versieht, der auch Extremisten angehören. Dafür sorgt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, und das ist ohne Zweifel schön.

Noch schöner wäre es, wenn wir Verfassungsschutzbehörden und ein Bundesverwaltungsgericht besäßen, die da von selber drauf kommen.

Es geht um den LINKEN-Politiker Bodo Ramelow, der über viele Jahre auf der Beobachtungsliste des Verfassungsschutzes stand, obwohl niemand ihn verdächtigte, irgendetwas Verfassungsfeindliches im Schilde zu führen. Ramelow, eigentlich ein Mann des Reformflügels und alles andere als ein leninistischer Feuerkopf, war für die LINKE in der Parteiorganisation, im Bundestag und im Thüringer Landtag in allerlei führenden Positionen tätig, und das reichte sowohl dem Verfassungsschutz als auch dem BVerwG als Grund, wissen zu wollen, was er so treibt.

Nun muss das Bundesverfassungsgericht die Verfassung vor dem Verfassungsschutz schützen,

hat Christoph Möllers in diesem Blog vor eineinhalb Jahren geschrieben, und das hat es jetzt getan.

Kluges zum Parlamentarismus

Der Zweite Senat hat sich dabei zunächst einmal die Gelegenheit nicht entgehen lassen, ein weiteres Kapitel für das monumentale Handbuch zur Allgemeinen Demokratie- und Staatslehre zu schreiben, das in Karlsruhe unter dem unscheinbaren Titel “Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts” in 130 Bänden erscheint. Dieses Kapitel ist für jeden, der etwas Kluges über Parlamentarismus erfahren will, eine ausgesprochen erhebende Lektüre. Was ist das überhaupt, ein Abgeordneter? Was macht er? Wozu ist er da?

Er sammelt und strukturiert die politischen Auffassungen und Interessen, die an ihn herangetragen werden, und entscheidet, ob, wie und mit welcher Priorität er sich bemüht, sie in staatliche Entscheidungen umzusetzen ...

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