BGH: Bei Prüfung der Eintragungsfähigkeit einer Marke ist auf den Zeitpunkt der Anmeldung abzustellen - Aus Akten werden Fakten

BGH Beschluss vom 18.04.2013 I ZB 71/12 Aus Akten werden Fakten MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 37 Abs. 1, § 41 Satz 1, § 50 Abs. 1 Leitsatz des BGH: Für die im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 MarkenG) und im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) vorzunehmende Prüfung, ob einem Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt oder gefehlt hat und es daher von der Eintragung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausgeschlossen oder entgegen § 8 Abs ...Zum vollständigen Artikel


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