BGer 4A_206/2013: Handelsregistereintrag, Voraussetzungen für einen Verzicht auf eine eingeschränkte Revision (Opting-out) (amtl. Publ.)

Dem vorliegenden Urteil lag ein Entscheid des Handelsregisteramts zugrunde, welches die Eintragung eines Verzichts auf eine eingeschränkte Revision (Opting-out) einer GmbH, welche seit ihrer Gründung im Jahr 2003 nie über eine Revisionsstelle verfügt hatte, ablehnte, da die Gesellschaft keinen Prüfungsbericht eines zugelassenen Revisors eingereicht hatte. Umstritten war somit, ob zu den "massgeblichen aktuellen Unterlagen" im Sinne von Art. 62 Abs. 1 Satz 1 HRegV auch der Prüfungsbericht eines zugelassenen Revisors für die als Beleg einzureichende Jahresrechnung gehört. Das Bundesgericht erinnert zunächst daran (E. 2.3.2.), dass mit der Jahresrechnung (bestehend aus Bilanz und Erfolgsrechnung) belegt werden soll, dass die Voraussetzungen für die Pflicht zur ordentlichen Revision nicht gegeben sind (erste Opting-out-Voraussetzung). Um dies zu belegen, so das Bundesgericht (E. 2.3.2.):
genügt freilich eine Jahresrechnung, die den massgeblichen Normen des Rechnungslegungsrechts entspricht. Eines Prüfungsberichts einer Revisionsstelle bedarf es hierzu nicht, obliegt es doch dem Handelsregisteramt, summarisch zu prüfen, ob Struktur und Inhalt der eingereichten Bilanzen und Erfolgsrechnungen ausreichend sind, um die Höhe der Bilanzsumme und des Umsatzerlöses bestimmen zu können [...] ...
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