Bericht des Bundesrats zu Social Media: geltendes Recht genügt, trotz Unsicherheiten; relevante laufende Revisionsarbeiten und weiteres Vorgehen

Der Bundesrat hat in Erfüllung des Postulats Amherd "Rechtliche Basis für Social Media" (11.391) einen auf heute (9.10.) datierten Bericht vorgelegt und festgehalten, dass die neuen Herausforderungen durch soziale Netzwerke wie Twitter, Blogs oder Facebook kein eigenes Spezialgesetz erfordern. Das Postulat hatte gefragt,
Wie ist die aktuelle Rechtslage in der Schweiz und international in Bezug auf die Social Media? Wo bestehen Lücken im Recht? Wie können sie geschlossen werden? Wie beurteilt der Bundesrat die Schaffung eines eigenen Social-Media-Gesetzes, das den Besonderheiten dieser neuen Kommunikationsplattformen Rechnung trägt?
Der Bericht setzt sich zunächst auf rund 40 Seiten mit der heutigen Rechtslage auseinander, u.a. mit Bezug auf folgende Punkte: "Zensur von Inhalten" insbesondere auch datenschutzrechtliche Fragen (wobei Einwilligungen in AGB grundsätzlich gültig seien, unter Vorbehalt der allgemeinen Schranken wie der Urteilsfähigkeit und der Ungewöhnlichkeitsregel, und unter Vorbehalt eines späteren Widerrufs) "lock-in"-Effekt bei sozialen Plattformen, wobei hier die Entwicklung dieses Themas in Zukunft noch nicht absehbar sei; hier dürfte auch der Einfluss einer (allfälligen) europäischen Datenschutz-Grundverordnung interessant sein; Ehrverletzungen und andere Persönlichkeitsverletzungen wie z.B. "Cyber-Bullying"; "Identitätsdiebstahl" Social media monitoring Verstösse gegen allgemeine Interessen wie z.B. bei rassistischen Äusserungen ("hate speech" Pornografie Massenmobilisierung (man denke an "Tanz Dich frei") verdeckte und verbotene Werbung Schutz besonderer Parteien (namentlich Kinder) arbeitsrechtliche Fragestellungen Der abschliessende "Versuch einer Gesamtwürdigung der aktuellen Rechtslage" beginnt mit der Feststellung, dass das geltende Recht reicht:
[...] ergibt sich ein ausgesprochen facettenreiches Gesamtbild. Verallgemeinernde Aussagen sind schwierig ...
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