Zur Zulässigkeit eines Ärztebewertungsportals im Internet

Mit der Zulässigkeit von Ärztebewertungsportalen im Internet hat sich das Amtsgericht München befasst und diese grundsätzlich für zulässig befunden. Jedoch müssen etwaige beleidigende oder rufschädigende Äußerungen nachzuverfolgen sein.

Das Interesse der Öffentlichkeit an Daten über medizinische Versorgungsmöglichkeiten zusammen mit der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit überwiege gegenüber dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Ein Internetanbieter hatte in dem Portal kostenfrei Informationen zu Ärzten und anderen Heilberuflern zur Verfügung gestellt, darunter Name, Titel, Fachrichtung und Praxisanschrift, teils auch Sprechzeiten und ähnliche praxisbezogene Informationen.

Voraussetzung für die Abgabe von Bewertungen durch Nutzer ist ihre Anmeldung und Registrierung mit einer E-Mail-Adresse. Diese werde bei der Registrierung geprüft.

Ein Frauenarzt – der in zwei von drei Kommentaren sehr gut bewertet wurde – forderte von dem Internetbetreiber die Löschung seiner Daten.

Das Amtsgericht wies die Klage des Arztes mit einem erst jetzt veröffentlichtem (und rechtskräftigem) Urteil vom 12.10.2012 ab: Zwar sei sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung berührt. Es überwiege aber die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit. Mögliche rufschädigende Einträge könnten rückverfolgt werden. Das Portal biete eine sinnvolle Hilfe bei der Auswahl eines Arztes. Auch deshalb bestehe ein öffentliches Interesse an der Veröffentlichung solcher Daten durch die Internetbetreiberin.

Amtsgericht München – 158 C 13912/12.

Quelle: AG München Pressemitteilung 7.10.2013

Anmerkung:

Das Verfahren richtete sich gegen den Betreiber des Portals. Rufschädigend war im konkreten Fall bei 2 lobenden Kommentaren allenfalls der dritte (“naja”….) oder künftige etwaige negative Bewertungen, bei denen es sich je nachdem um Meinungsäusserungen, u.U ...

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