Wie Verbündete sich gegenseitig ausspionieren

Bereits im Jahr 2001 kam der Echelon-Ausschuss des Europäischen Parlaments in seinem Bericht vom 11. Juli 2001 über die Existenz eines globalen Abhörsystems für private und wirtschaftliche Kommunikation zu dem Ergebnis, dass die Nachrichtendienste der USA nicht nur allgemeine wirtschaftliche Sachverhalte aufklären, sondern Kommunikation von Unternehmen gerade bei Auftragsvergabe auch im Detail abhören und dies mit der Bekämpfung von Bestechungsversuchen begründen.

Der Ausschuss verdeutlichte in seinem Bericht aus 2001 weiterhin,

dass jedes Abhören von Kommunikation einen tief greifenden Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen darstellt; dass Artikel 8 EMRK, der die Privatsphäre schützt, Eingriffe nur zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit zulässt, sofern die Regelungen im innerstaatlichen Recht niedergelegt und allgemein zugänglich sind und festlegen, unter welchen Umständen und Bedingungen die Staatsgewalt sie vornehmen darf; dass Eingriffe darüber hinaus verhältnismäßig sein müssen, daher eine Interessenabwägung vorgenommen werden muss und nach der Rechtsprechung des EGMR ein reines „Nützlich- oder Wünschenswertsein“ nicht genügt…

Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen

Über ein Jahrzehnt später – das Überwachungsausmaß hat sich erwartungsgemäß den technischen Möglichkeiten entsprechend entwickelt – behauptet die Bundesregierung das alles sei unbekannt und das Internet im Übrigen ja Neuland.

Auch die Opposition aus SPD und Grünen, immerhin von 1998 bis 2005 also zum Zeitpunkt des o.g. Berichts unter Kanzler Gerhard Schröder selbst an der Macht, unternahm nichts um die Bespitzelungsaktivitäten zu verhindern. Die damalige SPD-Regierung intensivierte im Gegenteil sogar die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA auf Basis eines Memorandum of Agreement vom 28. April 2002.

Nach der verlorenen Wahl ist daher von der zuvor gespielten Empörung naturgemäß nicht mehr viel übrig ...

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