Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen nach österreichischem Recht

Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ist nach österreichischem Recht unterschiedlich zum deutschen Recht geregelt. Dies gilt insbesondere für die Widerrufsfrist aber auch für die Frage der Übernahme der Kosten für die Rückversendung der Ware. Hierzu können Sie näheres im folgenden Beitrag erfahren.

Frage: Für wen besteht ein Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht)?

In der österreichischen Rechtssprache wird von einem Rücktrittsrecht und nicht von einem Widerrufsrecht gesprochen. Ansonsten gelten mit einigen Ausnahmen ähnliche Regeln wie im deutschen Recht.

Wie im deutschen Recht auch hat nur der Verbraucher das Recht, einen Fernabsatzvertrag zu widerrufen. Von dem Widerrufsrecht kann der Verbraucher nach österreichischem Recht sowohl bei Waren wie Dienstleistungen bereits mit Vertragsantrag (Bestellung) Gebrauch machen (§ 3 Abs. 1 Konsumentenschutzgesetz). Davon zu unterscheiden ist die Frage, ab welchem Datum die Widerrufsfrist läuft. Voraussetzung für die Ausübung des Widerrufsrechts ist, dass die Widerrufserklärung fristgemäß erfolgt und der Onlinehändler schriftlich oder per Fax oder Email an die dem Verbraucher bekannte Adresse des Onlinehändlers über die Widerrufserklärung in Kenntnis gesetzt wird. Ein widerrufener Fernabsatzvertrag wird so behandelt, als ob er nie zustande gekommen ist. Wie im deutschen Recht auch kann das Widerrufsrecht nicht durch AGB abbedungen werden.

Frage: Welche Widerrufsfrist (Rücktrittsfrist) besteht bei Waren?

Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wenn der Onlinehändler seinen Informationspflichten nachgekommen ist, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt (§ 5e Konsumentenschutzgesetz). Der Onlinehändler hat den Verbraucher spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung über die Pflichtinformationen in Kenntnis zu setzen (§ 5d Konsumentenschutzgesetz). Die Frist beginnt mit dem Tag des Zugangs der Lieferung beim Verbraucher (§ 5e Konsumentenschutzgesetz) ...

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