Versagen von Lockerungen im Maßregelvollzug

Im Maßregelvollzug kommt ein vollständiges Versagen von Lockerungen nur in Betracht, wenn aufgrund einer konkreten Gefährdungsprognose selbst bei begleiteten Ausführungen auf dem Klinikgelände ein Missbrauch zu besorgen ist.

Für das Oberlandesgericht Celle unterliegt es keinem Zweifel, dass § 15 Abs. 1 Nds. MVollzG trotz ihres auf Lockerungen abzielenden Wortlauts als Eingriffsnorm auszulegen ist und hiernach entsprechende Eingriffe in Form des Versagens von Lockerungen letztlich am Maßstab von Art. 2 Abs. 1 GG auszurichten sind.

Zwar steht der Vollzugseinrichtung im Hinblick auf das Gewähren von Lockerungen ein Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu, den die Gerichte aufgrund der ihnen insoweit nur zustehenden eingeschränkten Prüfungskompetenz allein auf entsprechende Ermessens- und Beurteilungsfehler überprüfen können. Dies setzt aber gleichsam voraus, dass die angefochtene Entscheidung der Antragsgegnerin auf der Grundlage einer vollständig ermittelten Tatsachengrundlage getroffen wurde, die insbesondere auch – und zwar in nachprüfbarer Weise – zu erkennen gibt, dass und warum aufgrund der abgelehnten Maßnahme zu befürchten ist, dass der Untergebrachte die von ihm begehrten Lockerungen missbrauchen, insbesondere sich oder die Allgemeinheit gefährden wird. Erforderlich ist insoweit eine über allgemein gehaltene Angaben hinausgehende, konkrete Gefährdungsprognose ...

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